Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Kostenerstattung für Liposuktion

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die einem Versicherten entstandenen Kosten für eine Liposuktion nicht wegen eines sog. Systemversagens nach § 13 Abs. 3 SGB V von der Gesetzlichen Krankenkasse gefordert werden können.
{Urteil vom 24.04.2018 - Az.: B 1 KR 10/17 R}.

Berufskrankheit Kniegelenksarthrose

Eine vor dem Stichtag: 01. Oktober 2002 auftretende Arthrose im Kniegelenk (Gonarthrose) kann nicht als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt werden.
{Urteil vom 20.03.2018 - Az.: B 2 U 5/16 R}.

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Erneut: Genehmigungsfiktion im Gesetzlichen Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 15.03.2018 vom Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier in Form von Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation) ausgenommen.
{Urteile vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/16 R; B 3 KR 18/17 R; B 3 KR 12/17 R; B 3 KR 8/16 R; B 3 KR 4/17 R}.

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Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Entsorgung gewährter und benutzter Inkontinenzartikel steht Versicherten gegenüber ihren Krankenkassen nicht zu. Grund:
{Urteil vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/17}.

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Rentenversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14.03.2018 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich abhängig beschäftigt sind und damit auch zur Gesetzlichen Rentenversicherung für sie Beiträge abzuführen sind.
{Urteil vom 14.03.2018 - Az.: B 12 R 13/17 R, siehe auch: Urteil vom 14.03.2018 – Az.: B 12 R 5/16 R}.

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