In einem Grundsatzurteil vom 03-12-2015 hat das Bundessozialgericht den Rechtsanspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen konkretisiert. [Urteil vom 03.12.2015 - Az.: B 4 AS 44/15 R]
Wer einmal Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erhält und dann zu einem späteren Zeitpunkt (nach Abschluss eines Studiums) eine zeitlich befristete Stelle (im vorliegenden Fall: als wissenschaftlicher Mitarbeiter) antritt, verliert durch diese befristete Beschäftigung nicht automatisch die Leistung aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. {Beschluss vom 18.11.2015 – Az.: 20 U 187/15}
Das Bundessozialgericht hat erneut zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen für einen in einem Familienunternehmen Tätigen Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung besteht. [Urteil vom 29.07.2015 - Az.: B 12 KR 23/13 R]
Das Bundessozialgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Nachzahlungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis Einkommen und nicht Vermögen sind. [Urteil vom 24.04.2015 - Az.: B 4 AS 32/14 R]
Ernährungsberater, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Patienten beraten, unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. [Urteil vom 23.04.2015 - Az.: B 5 RE 23/14]
