Aktuell - Ulrike Senger-Sparenberg, Fachanwältin für Sozialrecht

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Kopfteilprinzip Arbeitslosengeld II (Kostender Unterkunft)

Eine Abweichung vom sog. Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft ist nur dann gerechtfertigt,
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Der Wegeunfall

Eine Unterbrechung des Weges von der Wohnung des Versicherten zur Arbeitsstätte (Vorbereitungshandlung) liegt dann vor, wenn er -nachdem er die Haustür durchschritten hat -
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Schülerunfall

Verunglückt ein Schüler an einem außerschulischen Ort und außerhalb der Schule aufgrund der Teilnahme an einer Gruppenarbeit, greift der Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 8/16 R}.

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Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass beim Elterngeld Quartalsprovisionen bei der Elterngeldbemessung nicht erhöhend zu berücksichtigen sind, wenn sie nicht als laufender Arbeitslohn ausgezahlt werden.
{Urteil vom 14.12.2017 - Az.: B 10 EG 7/17 R}.

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Krankenversicherungsbeiträge – Speedy Duo

Da das Hilfsmittel „Speedy Duo 2“, ein Handybike mit Motorunterstützung, nicht in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen ist,
{Urteil vom 30.11.2017 - Az.: B 3 KR 3/16 R}.

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