Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Pflegeversicherung - Vorversicherungszeiten

Die zuvor in der privaten Pflegeversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht auf die Vorversicherungszeiten in der sozialen Pflegeversicherung anzurechnen,
{Urteil vom 30.11.2017 - Az.: B 3 KR 11/16 R}.

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Krankenversicherungsbeiträge - Krankenversicherung der Rentner und freiwillige Krankenversicherung

Vierteljährliche Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig.
{Urteil vom 10.10.2017 - Az.: B 12 KR 2/16 R}.

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Sperrzeit

Das Bundessozialgericht hat erneut bekräftigt, dass eine Sperrzeitverhängung (im vorliegenden Fall von 12 Wochen) mit den weiteren Konsequenzen:
{Urteil vom 12.10.2017 - Az.: B 11 AL 17/16}.

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Pflegeversicherung: Grundpflege

Das Bundessozialgericht hat den Pflegeaufwand, der für die Kontrolle des Blutzuckers und einer hiernach gegebenenfalls notwendigen Anpassung der Insulindosis eines Pflegebedürftigen notwendig sind,
{Urteil vom 28.09.2017 - Az.: B 3 P 3/16 R}.

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Neue Urteile zur Berufsgruppe der Künstler

Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen zur Sozialversicherungspflicht von Künstlern entschieden.
{Urteil vom 28.09.2017 - Az.: B 3 KS 1/17}.

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