Wer als ehrenamtliches Mitglied einer Religionsgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls anlässlich der Teilnahme an einer Veranstaltung verunfallt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. {BSG, Urteil vom 08.12.2022– B 2 U 19/20 R}.
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die kassenärztliche Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung präzisiert; {BSG, Urteil vom 10.11.2022 - Az.: B 1 KR 21/21 R; - B 1 KR 28/21 R; B 1 KR 9/22 R; B 1 KR 19/22 R}.
Das Bundessozialgericht hat im Rahmen seiner Entscheidung vom 27.10.2022 ausgeurteilt, dass Sehstörungen, {BSG, Urteil vom 27.10.2022 - Az.: B 9 SB 4/21 R}.
Wer sich aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu einer medizinischen Begutachtung vorstellen muss, kann sich hierzu durch eine Vertrauensperson begleiten lassen. {BSG, Urteil vom 27.10.2022 - Az.: B 9 SB 1/20 R}.
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Trinkgeld nur dann beim Arbeitslosengeld II leistungsmindernd anzurechnen ist, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. {BSG, Urteil vom 13.07.2022 - Az.: B 7/14 AS 75/20 R}.
Grundsätzlich gilt: Wenn kein Familienangehöriger hilfebedürftig im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist, kann auch kein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehen. {BSG, Urteil vom 13.07.2022 - Az.: B 7/14 KG 1/21 R}.
Wenn ein Schüler während der Schulpause außerhalb des Schulgeländes raucht und hierbei verunfallt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. {BSG, Urteil vom 28.06.2022– B 2 U 20/20 R}.
Das Bundessozialgericht hat Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis zugesprochen. {BSG, Urteil vom 20.05.2022 - Az.: B 8 SO 13/20 R}.
Wenn ein Rechtsstreit nicht gefördert oder entschieden werden kann, weil der zuständige Richter längere Zeit erkrankt ist, {BSG, Urteil vom 24.03.2022 - Az.: B 10 ÜG 2/20 R}.
