Wird von einem Arbeitgeber der Lohn aus einem Beschäftigungsverhältnis auch für Zeiten einer vereinbarten Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung weitergezahlt, {Urteil vom 30.09.2018 - Az.: B11 AL 15/17 R}.
Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2018 mehrere Entscheidungen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen. {Urteile vom 24.09.2018 - Az.: B 14 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R}.
Auch für eine privatärztlich (hier in der Türkei) selbst beschaffte ärztliche Leistungen muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen, {Urteil vom 11.09.2018 - Az.: B 1 KR 1/18R}.
Das Bundessozialgericht hat ausgeurteilt, dass auch das aus einer Einmalzahlung resultierende Kapital aus einer Sofortrente von der zuständigen Krankenkasse zu Recht als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten ist. {Urteil vom 15.08.2018 - Az.:}.
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld I nicht auf die 45-jährige Wartezeit, {Urteil vom 28.06.2018 - Az.: B 5 R 25/17 R}.
Auch schwerst hirngeschädigte Menschen, die über keine visuelle Wahrnehmung mehr verfügen, können - wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. {Urteil vom 14.06.2018 - Az.: B 9 BL 1/17 R}.
Die kostengünstige Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Doktoranten, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. {Urteile vom 07.06.2018 - Az.: B 12 KR 15/16 R; B 12 KR 1/17 R}.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die einem Versicherten entstandenen Kosten für eine Liposuktion nicht wegen eines sog. Systemversagens nach § 13 Abs. 3 SGB V von der Gesetzlichen Krankenkasse gefordert werden können. {Urteil vom 24.04.2018 - Az.: B 1 KR 10/17 R}.
Eine vor dem Stichtag: 01. Oktober 2002 auftretende Arthrose im Kniegelenk (Gonarthrose) kann nicht als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt werden. {Urteil vom 20.03.2018 - Az.: B 2 U 5/16 R}.
Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 15.03.2018 vom Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier in Form von Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation) ausgenommen. {Urteile vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/16 R; B 3 KR 18/17 R; B 3 KR 12/17 R; B 3 KR 8/16 R; B 3 KR 4/17 R}.
Ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Entsorgung gewährter und benutzter Inkontinenzartikel steht Versicherten gegenüber ihren Krankenkassen nicht zu. Grund: {Urteil vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/17}.
Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14.03.2018 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich abhängig beschäftigt sind und damit auch zur Gesetzlichen Rentenversicherung für sie Beiträge abzuführen sind. {Urteil vom 14.03.2018 - Az.: B 12 R 13/17 R, siehe auch: Urteil vom 14.03.2018 – Az.: B 12 R 5/16 R}.
Eine Unterbrechung des Weges von der Wohnung des Versicherten zur Arbeitsstätte (Vorbereitungshandlung) liegt dann vor, wenn er -nachdem er die Haustür durchschritten hat - {Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.
Verunglückt ein Schüler an einem außerschulischen Ort und außerhalb der Schule aufgrund der Teilnahme an einer Gruppenarbeit, greift der Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. {Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 8/16 R}.