Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Archiv 2018

2018

Berechnung Arbeitslosengeld I (ALG I)

Wird von einem Arbeitgeber der Lohn aus einem Beschäftigungsverhältnis auch für Zeiten einer vereinbarten Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung weitergezahlt,
{Urteil vom 30.09.2018 - Az.: B11 AL 15/17 R}.

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Neue Urteile zu Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2018 mehrere Entscheidungen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen.
{Urteile vom 24.09.2018 - Az.: B 14 AS 36/17 R; B 4 AS 33/17 R; B 14 AS 45/17 R}.

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Genehmigungsfiktion auch bei im Ausland durchgeführten Maßnahmen

Auch für eine privatärztlich (hier in der Türkei) selbst beschaffte ärztliche Leistungen muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen,
{Urteil vom 11.09.2018 - Az.: B 1 KR 1/18R}.

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Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat ausgeurteilt, dass auch das aus einer Einmalzahlung resultierende Kapital aus einer Sofortrente von der zuständigen Krankenkasse zu Recht als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten ist.
{Urteil vom 15.08.2018 - Az.:}.

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Wartezeiterfüllung bei der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld I nicht auf die 45-jährige Wartezeit,
{Urteil vom 28.06.2018 - Az.: B 5 R 25/17 R}.

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Blindengeld für schwerst Hirngeschädigte

Auch schwerst hirngeschädigte Menschen, die über keine visuelle Wahrnehmung mehr verfügen, können - wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben.
{Urteil vom 14.06.2018 - Az.: B 9 BL 1/17 R}.

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Krankenversicherung als Student für Doktoranten

Die kostengünstige Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Doktoranten, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden.
{Urteile vom 07.06.2018 - Az.: B 12 KR 15/16 R; B 12 KR 1/17 R}.

Kostenerstattung für Liposuktion

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die einem Versicherten entstandenen Kosten für eine Liposuktion nicht wegen eines sog. Systemversagens nach § 13 Abs. 3 SGB V von der Gesetzlichen Krankenkasse gefordert werden können.
{Urteil vom 24.04.2018 - Az.: B 1 KR 10/17 R}.

Berufskrankheit Kniegelenksarthrose

Eine vor dem Stichtag: 01. Oktober 2002 auftretende Arthrose im Kniegelenk (Gonarthrose) kann nicht als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt werden.
{Urteil vom 20.03.2018 - Az.: B 2 U 5/16 R}.

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Erneut: Genehmigungsfiktion im Gesetzlichen Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 15.03.2018 vom Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier in Form von Hilfsmitteln zur medizinischen Rehabilitation) ausgenommen.
{Urteile vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/16 R; B 3 KR 18/17 R; B 3 KR 12/17 R; B 3 KR 8/16 R; B 3 KR 4/17 R}.

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Entsorgung von Inkontinenzartikeln

Ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Entsorgung gewährter und benutzter Inkontinenzartikel steht Versicherten gegenüber ihren Krankenkassen nicht zu. Grund:
{Urteil vom 15.03.2018 - Az.: B 3 KR 4/17}.

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Rentenversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14.03.2018 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich abhängig beschäftigt sind und damit auch zur Gesetzlichen Rentenversicherung für sie Beiträge abzuführen sind.
{Urteil vom 14.03.2018 - Az.: B 12 R 13/17 R, siehe auch: Urteil vom 14.03.2018 – Az.: B 12 R 5/16 R}.

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Kopfteilprinzip Arbeitslosengeld II (Kostender Unterkunft)

Eine Abweichung vom sog. Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft ist nur dann gerechtfertigt,
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Der Wegeunfall

Eine Unterbrechung des Weges von der Wohnung des Versicherten zur Arbeitsstätte (Vorbereitungshandlung) liegt dann vor, wenn er -nachdem er die Haustür durchschritten hat -
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 3/16 R}.

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Schülerunfall

Verunglückt ein Schüler an einem außerschulischen Ort und außerhalb der Schule aufgrund der Teilnahme an einer Gruppenarbeit, greift der Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
{Urteil vom 23.01.2018 - Az.: B 2 U 8/16 R}.

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