Ein Arbeitgeber (im vorliegenden Fall: eine Rundfunkanstalt) muss für seine Mitarbeiter auch dann die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, {Urteil vom 26.09.2017 - Az.: B 1 KR 31/16 R}.
Ein Arbeitnehmer muss nicht den Eintritt einer (zwölfwöchigen) Sperrzeit befürchten, wenn er zwischen dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Altersrente arbeitslos wird und Arbeitslosengeld I beantragt. {Urteil vom 12.09.2017 – Az.: B 11 AL 25/16 R}.
Wird mit einer sog. Verzögerungsklage eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens (§ 198 GVG) begehrt, sind Richter, die in dem als überlang gerügten Gerichtsverfahren mit der Streitsache befasst waren, in dem Entschädigungsrechtstreitverfahrens ausgeschlossen. (Urteil vom 07.09.2017 – Az.: B 10 ÜG 1/16 R).
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung als rentenrechtlicher Hinzuverdienst (Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, § 96a Abs. 1 SGB VI a.F.) zu bewerten ist. {Urteil vom 06.09.2017 – Az.: B 13 R 21/15 R}.
Ein Arbeitsunfall liegt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts auch dann vor, wenn durch besondere Umstände (vorliegend konnte die Außentür beim Verlassen der Wohnung zum Antritt des Arbeitswegs wegen eines abgebrochenen Haustürschlüssels nicht benutzt werden; (Urteil vom 31.08.2017 – Az.: B 2 U 2/16 R).
