Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt ist beitragsfrei

Das Bundessozialgericht hat am 16.08.2017 entschieden, dass Aufwandsentschädigungen u.ä.,
(Urteil vom 16.08.2017 – Az.: B 12 KR 14/16 R).

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Beitragspflicht für betriebliche Ruhegelder

Das Bundessozialgericht hat einer Revision stattgegeben, mit der ein Arbeitnehmer geltend gemacht hatte, dass sein vom ehemaligen Arbeitgeber gezahltes „betriebliches Ruhegehalt“in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht der Beitragspflicht unterliegt.
{Urteil vom 20.07.2017 – Az.: B 12 KR 12/15 R}.

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(Vorerst:) Keine Beitragsentlastung für versicherte Eltern

Durch Grundsatzurteile vom 20.07.2017 hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Versicherte mit Kindern wegen des damit verbundenen Erziehungs- und Betreuungsaufwandes im Bereich der Gesetzlichen Renten- und der sozialen Pflegeversicherung nicht durch eine geringere Beitragspflicht zu entlasten sind.
{Urteile vom 20.07.2017– Az.: B 12 KR 13/15 R; Az.: B 12 KR 14/15 R}.

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Jobcenter muss höhere Kosten auch nach Umzug übernehmen

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass das Jobcenter Nebenkosten, die nach einem Umzug vom alten Vermieter nachgefordert werden, übernehmen muss.
{Urteil vom 13.07.2017 – Az.: B 4 AS 12/16 R}.

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Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet

Entscheidet eine Krankenkasse im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nicht rechtzeitig über eine beantragte Leistung, ist die Krankenkasse aufgrund einer sog. gesetzlichen Genehmigungsfiktion verpflichtet, die Kosten für diese Leistung zu übernehmen.
{Urteil vom 11.07.2017- Az.: B 1 KR 1/17 R}.

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