Der Bundestag hat das sog. Flexirentengesetz erlassen. Mit diesem Gesetz gelten ab dem 01. Januar 2017 vor allem neue Hinzuverdienstgrenzen bei den Erwerbsminderungs- und bei den vorgezogenen Altersrenten.
Bereits mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz sollten bereits schrittweise die Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit bei Demenzerkrankten weitgehend an die Leistungen für pflegebedürftige Menschen, die vor allem unter körperlichen Einschränkungen leiden, angeglichen werden.
Vermeintlich private Unfälle können nach einer neuen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund als Arbeitsunfall zu entschädigen sein. {Urteil vom 02.12.2016 – Az.: S 17 U 955/14}
Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2016 ein Grundsatzurteil erlassen, wonach Eltern im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs Schadensersatz von einer Kommune (hier: der Stadt Leipzig) erhalten können, wenn die Kommune schuldhaft keinen Kita-Platz für die Kinder zur Verfügung stellen kann. [Urteile vom 20.10.2016 – Az.: III ZR 278/15; III ZR 302/15; III ZR 303/15]
