Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Leistungsbezieher Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses und für einen Nachsendeantrag vom Jobcenter erhalten können, wenn diese Kosten aufgrund eines vom Jobcenter veranlassten Umzugs entstanden sind. [Urteil vom 10.08.2016 – Az.: B 14 AS 58/15 R]
Anträge von Vertragsärzten und Psychotherapeuten, die eine sog. Kassenzulassung besitzen, darf die Kassenärztliche Vereinigung zurückweisen, wenn die beabsichtigte Verlegung des Praxissitzes in ein medizinisch bereits gut oder sogar überversorgtes Gebiet beabsichtigt ist. [Urteil vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R]
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass das Elterngeld bei Beziehern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“-Leistungen) als Einkommen angerechnet wird. [Urteil vom 26.07.2016 – Az.: B 4 AS 25/15 R]
Wer nach dem Besuch eines Arztes auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. [Urteil vom 15.07.2016 - B 2 U 16/14 R]
Anders als in früheren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht mit seinem aktuellen Urteil nunmehr festgestellt, dass Unfälle, die sich anlässlich der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier ereignen, auch dann gesetzlich unfallversichert sind, wenn Mitglieder der Unternehmensleitung nicht an dieser Feier teilnehmen. [Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R]
