Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Unfall im Bereich eines „Home Office“ ist kein Arbeitsunfall

Arbeitet ein Versicherter in seinen Homeoffice und kommt es hierbei zu einem Unfall, muss genau geprüft werden, ob sich dieser Unfall im Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeitsleistung oder einer privaten Verrichtung ereignet hat.
[Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R]

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Hartz IV: Bewerbungen nur gegen Kostenübernahme

Das Jobcenter darf den hilfesuchenden Arbeitslosengeld II-Empfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen, wenn das Jobcenter hierfür nicht zugleich die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten zusichert.
{Urteil vom 23.06.2016 – Az.: B 14 AS 30/15 R}

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Versicherungsantrag gegen Versicherungsschein: Was ist maßgeblich?

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zu Gunsten von Versicherten getroffen.
{Urteil vom 22.06.2016 – Az.: IV ZR 431/14}

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Anspruch auf Glucosemeßgerät für Diabetiker

Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen hat am 16.06.2016 eine positive Entscheidung für die Versorgung von Diabetikern mit so genannten „real-time-Meßgeräten“ (CGM) getroffen.
[Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 – Az.: S 8 KR 1870/15]

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Pflegekassen müssen Verhinderungspflege auch im Ausland bezahlen

Die gesetzlichen Pflegekassen und die privaten Pflegeversicherungen müssen für die Kosten einer Verhinderungspflege aufkommen, wenn die Pflegeperson während eines Auslandsaufenthalts zusammen mit dem Pflegebedürftigen an der Pflege gehindert ist.
[Urteil vom 20.04.2016 - Az.: B 3 P 4/14 R]

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