Eltern erhalten das sog. Kinderkrankengeld auch dann weiter, wenn sie sich bereits vor der Erkrankung ihres Kindes in Elternzeit befunden haben. [Urteil vom 18.02.2016 - Az.: B 3 KR 10/15 R]
Die Jobcenter müssen die Erbschaft eines Arbeitslosengeld II-Leistungsempfängers (Bezug von „Hartz-IV“) als Vermögen mit den dann günstigeren, höheren Freibeträgen werten, wenn der Betroffene Arbeitslosengeld II erst nach dem Monat, in dem die vererbende Person verstorben ist, beantragt. [Urteil vom 26.01.2016 – Az.: S 17 AS 4357/14].
In einem Grundsatzurteil vom 03-12-2015 hat das Bundessozialgericht den Rechtsanspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen konkretisiert. [Urteil vom 03.12.2015 - Az.: B 4 AS 44/15 R]
Wer einmal Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erhält und dann zu einem späteren Zeitpunkt (nach Abschluss eines Studiums) eine zeitlich befristete Stelle (im vorliegenden Fall: als wissenschaftlicher Mitarbeiter) antritt, verliert durch diese befristete Beschäftigung nicht automatisch die Leistung aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. {Beschluss vom 18.11.2015 – Az.: 20 U 187/15}
