Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Genehmigungsfiktion auch bei im Ausland durchgeführten Maßnahmen

Auch für eine privatärztlich (hier in der Türkei) selbst beschaffte ärztliche Leistungen muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen,
{Urteil vom 11.09.2018 - Az.: B 1 KR 1/18R}.

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Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat ausgeurteilt, dass auch das aus einer Einmalzahlung resultierende Kapital aus einer Sofortrente von der zuständigen Krankenkasse zu Recht als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten ist.
{Urteil vom 15.08.2018 - Az.:}.

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Wartezeiterfüllung bei der vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld I nicht auf die 45-jährige Wartezeit,
{Urteil vom 28.06.2018 - Az.: B 5 R 25/17 R}.

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Blindengeld für schwerst Hirngeschädigte

Auch schwerst hirngeschädigte Menschen, die über keine visuelle Wahrnehmung mehr verfügen, können - wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben.
{Urteil vom 14.06.2018 - Az.: B 9 BL 1/17 R}.

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Krankenversicherung als Student für Doktoranten

Die kostengünstige Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Doktoranten, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht eröffnet. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden.
{Urteile vom 07.06.2018 - Az.: B 12 KR 15/16 R; B 12 KR 1/17 R}.