Leistet ein Sonderfahrdienst Assistenz beim Verlassen der Wohnung, damit der betroffene behinderte Mensch die Möglichkeit zur angemessenen Freizeitgestaltung erhält, (BSG, Urteil vom 12.12.2023– B 8 SO 9/22 R).
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das gewählte Mitglied eines Elternbeirates (Kita) gesetzlich unfallversichert ist, (BSG, Urteil vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R).
Da die Pflicht von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01. Januar 2021 (= Einführung der elektronischen Übermittlung de Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse durch den Arzt) entfallen ist, (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R).
sind keine wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, so dass insoweit keine Leistungen von dem Pflegebedürftigen gegenüber seiner Pflegekasse beansprucht werden können. (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R).