Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Sonderfahrdienst als Eingliederungshilfeleistung

Leistet ein Sonderfahrdienst Assistenz beim Verlassen der Wohnung, damit der betroffene behinderte Mensch die Möglichkeit zur angemessenen Freizeitgestaltung erhält,
(BSG, Urteil vom 12.12.2023– B 8 SO 9/22 R).

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Arbeitsunfall eines Elternbeirates

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das gewählte Mitglied eines Elternbeirates (Kita) gesetzlich unfallversichert ist,
(BSG, Urteil vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R).

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Krankmeldung

Da die Pflicht von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 01. Januar 2021 (= Einführung der elektronischen Übermittlung de Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkasse durch den Arzt) entfallen ist,
(BSG, Urteil vom 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R).

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Videogestützte Türöffnungsanlagen

sind keine wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, so dass insoweit keine Leistungen von dem Pflegebedürftigen gegenüber seiner Pflegekasse beansprucht werden können.
(BSG, Urteil vom 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R).

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