Aktuell -
Urteile und
Gesetzesänderungen

Ich informiere Sie über wichtige Urteile und Gesetzesänderungen.

Wer hat Anspruch auf Kinderzuschlag?

Grundsätzlich gilt: Wenn kein Familienangehöriger hilfebedürftig im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist, kann auch kein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestehen.
{BSG, Urteil vom 13.07.2022 - Az.: B 7/14 KG 1/21 R}.

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Rauchender Schüler

Wenn ein Schüler während der Schulpause außerhalb des Schulgeländes raucht und hierbei verunfallt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
{BSG, Urteil vom 28.06.2022– B 2 U 20/20 R}.

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Kosten für Urlaubsreise

Das Bundessozialgericht hat Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis zugesprochen.
{BSG, Urteil vom 20.05.2022 - Az.: B 8 SO 13/20 R}.

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Überlange Gerichtsverfahren

Wenn ein Rechtsstreit nicht gefördert oder entschieden werden kann, weil der zuständige Richter längere Zeit erkrankt ist,
{BSG, Urteil vom 24.03.2022 - Az.: B 10 ÜG 2/20 R}.

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Arbeitsunfall im Homeoffice

Ein Versicherter, der im häuslichen Bereich auf dem Weg in sein häusliches Büro
(= Homeoffice) einen Unfall erleidet, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
{BSG, Urteil vom 08.12.2021– B 2 U 4/21 R}.

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