Das Bundessozialgericht hat sich mit der Rechtsfrage befasst, ob eine wegen ungemessen langer Verfahrensdauer gezahlte Entschädigung gemäß § 198 GVG an einen Bezieher von ALG II-Leistungen bedarfsmindernd anzurechnen ist. {BSG, Urteil vom 11.11.2021 - Az.: B 14 AS 15/20 R}.
Das Bundessozialgericht hat im Rahmen Entscheidung vom 10.11.2021 einen solchen Anspruch zu Lasten der Gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen. {BSG, Urteil vom 10.11.2021 - Az.: B 1 KR 7/21 R}.
Die 45-jährige Wartezeit, die eine Voraussetzung für die Gewährung einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist, {BSG, Urteil vom 21.10.2021 - Az.: B 5 R 11/20 R].
Die Behörde ist nicht berechtigt, die Gewährung von Arbeitslosengeld I aufzuheben, weil der Arbeitslose Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit nicht Folge leistet. {BSG, Urteil vom 10.12.2019 - Az.: B 11 AL 4/19 R}.
Das Bundessozialgericht legt einem arbeitsunfähigen Versicherten auch weiterhin die Verpflichtung auf dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig innerhalb von einer Woche bei der zuständigen Krankenkasse vorliegt. {BSG, Urteil vom 05.12.2019 - Az.: B 8 SO 2/19 R}.
